Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist der zentrale bundesrechtliche Rahmen für die betriebliche Berufsausbildung. Es verbindet mehrere Ebenen: Der Bund ordnet anerkannte Ausbildungsberufe, der Betrieb schließt den Berufsausbildungsvertrag und organisiert die Ausbildung, und die zuständige StelleKammer und zuständige StelleDie zuständige Stelle überwacht und berät die Berufsausbildung, führt das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse und organisiert Prüfungen. IHK und HWK sind häufige, aber nicht die einzigen zuständigen Stellen.Im Lexikon öffnen → überwacht das Ausbildungsverhältnis und führt Prüfungen durch.

Prüfe zuerst den Geltungsbereich

Das BBiG erfasst Berufsbildung, soweit sie nicht an berufsbildenden Schulen nach dem Schulrecht der Länder stattfindet. Es unterscheidet Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Für eine AEVOAEVOAEVO steht für Ausbilder-Eignungsverordnung. Sie regelt, welche berufs- und arbeitspädagogischen Kompetenzen verantwortliche Ausbilderinnen und Ausbilder nachweisen müssen.Im Lexikon öffnen →-Aufgabe ist meistens die Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf gemeint.

§ 3 BBiG grenzt den Anwendungsbereich weiter ab. Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten in mehreren Bereichen die entsprechenden Vorschriften der Handwerksordnung. Hochschulstudiengänge, bestimmte öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse und weitere gesetzlich genannte Bereiche fallen nicht ohne Weiteres unter dieselben Regeln.

Diese Abgrenzung verhindert einen typischen Fehler: Eine bekannte BBiG-Regel wird auf jedes Lern- oder Beschäftigungsverhältnis übertragen. Prüfe stattdessen zuerst Ausbildungsart, Ausbildungsbereich und Lernort. Berufsschule und Ausbildungsbetrieb arbeiten im dualen System zusammen, unterliegen aber nicht vollständig demselben Rechtsrahmen.

Ordne die Regelungsebenen richtig ein

Das BBiG enthält den allgemeinen Rahmen. Eine Ausbildungsordnung legt anschließend die bundesweit verbindlichen Anforderungen für einen anerkannten Ausbildungsberuf fest. Dazu gehören nach § 5 BBiG mindestens die Berufsbezeichnung, die Ausbildungsdauer, das Ausbildungsberufsbild, der Ausbildungsrahmenplan und die Prüfungsanforderungen.

Der Ausbildungsrahmenplan gliedert die berufsspezifischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sachlich und zeitlich. Der Betrieb überträgt diese Vorgaben in seinen betrieblichen Ausbildungsplan. Der Rahmenplan zur AEVORahmenplan zur AEVODer Rahmenplan zur AEVO ist eine Empfehlung des BIBB-Hauptausschusses für Lehrgänge zum Erwerb der Ausbildereignung.Im Lexikon öffnen → erfüllt eine andere Aufgabe: Er ist eine Empfehlung des BIBB-Hauptausschusses für die Vorbereitung von Ausbildungspersonal. Er ist weder Ausbildungsrahmenplan noch Gesetz.

Unterscheide die beteiligten Rollen

Das BBiG verteilt Verantwortung auf mehrere Beteiligte. Der Ausbildende ist Vertragspartner der auszubildendenAuszubildenderEin Auszubildender ist eine Person, die aufgrund eines Berufsausbildungsvertrags ausgebildet wird und berufliche Handlungsfähigkeit erwirbt.Im Lexikon öffnen → Person. Das ist häufig ein Unternehmen oder eine Betriebsinhaberin. Der Ausbilder ist die persönlich und fachlich geeignete Person, die die Ausbildung verantwortlich durchführt. Ausbildungsbeauftragte können in einzelnen Bereichen mitwirken. Die Verantwortung des bestellten Ausbilders verschwindet dadurch nicht.

Die zuständige Stelle ist der gesetzliche Oberbegriff für die Stelle, die unter anderem Ausbildungsverhältnisse einträgt, Eignung überwacht, berät und Prüfungen organisiert. Je nach Ausbildungsbereich kann das zum Beispiel eine Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer sein. Schreibe in einem Fall nicht pauschal „die IHK“, wenn der Ausbildungsbereich nicht feststeht.

Wende das BBiG entlang des Ausbildungsverlaufs an

Eine Paragrafenliste wird schnell unübersichtlich. Ordne einen Fall deshalb nach der Phase der Ausbildung. In jeder Phase stehen andere Entscheidungen im Mittelpunkt.

Die Tabelle zeigt die Leserichtung. Sie ersetzt keine Prüfung der aktuellen Einzelnorm. Bestimme zuerst Phase, Beteiligte und Handlung. Suche erst danach die passende Vorschrift.

Vertrag, Pflichten und Vergütung gehören zusammen

§ 10 BBiG verlangt einen Berufsausbildungsvertrag. Der wesentliche Vertragsinhalt muss nach § 11 spätestens vor Ausbildungsbeginn in Textform abgefasst und ausgehändigt oder übermittelt werden. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument speicherbar und druckbar sein; außerdem ist der Empfang nachzuweisen. Der Guide zum Berufsausbildungsvertrag führt die Pflichtangaben und den Weg zur Eintragung vollständig zusammen.

Die vertraglichen Pflichten werden durch das Gesetz konkretisiert. Auszubildende sollen sich bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, Aufgaben sorgfältig ausführen, Weisungen folgen, die betriebliche Ordnung beachten, Werkzeuge und Einrichtungen pfleglich behandeln und den Ausbildungsnachweis führen. Diese Pflichten sind an den Ausbildungszweck gebunden. Eine Weisung wird nicht allein deshalb zur Ausbildungsaufgabe, weil sie von einer vorgesetzten Person kommt.

Ausbildende müssen die berufliche Handlungsfähigkeit planmäßig vermitteln oder vermitteln lassen. Sie stellen notwendige Ausbildungsmittel kostenlos bereit, halten zum Berufsschulbesuch und zum Führen des Ausbildungsnachweises an und sorgen dafür, dass Auszubildende charakterlich gefördert und nicht gefährdet werden. Aufgaben müssen dem Ausbildungszweck und den körperlichen Kräften angemessen sein.

Die Vergütung muss angemessen sein und steigt nach § 17 grundsätzlich mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich an. Für Ausbildungsverhältnisse, die in einem bestimmten Kalenderjahr beginnen, gilt die jeweilige gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Ihre konkrete Höhe ist veränderlich. Prüfe deshalb für einen realen Vertrag den aktuellen Gesetzesstand und mögliche Tarifbindungen, statt eine ältere Zahl zu übernehmen.

Berufsschule und Ausbildungsnachweis sind Ausbildungszeit

§ 15 BBiG regelt Freistellung und Anrechnung für Berufsschule, Prüfungen und bestimmte Ausbildungsmaßnahmen. Der Betrieb darf Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Die Vorschrift bestimmt außerdem, wie ein Berufsschultag, eine Blockwoche und sonstige Unterrichtszeiten angerechnet werden.

Minderjährige Auszubildende werden zusätzlich durch das Jugendarbeitsschutzgesetz geschützt. Die Ergebnisse ähneln sich an mehreren Stellen, aber das Prüfschema bleibt wichtig: Alter feststellen, einschlägige Vorschrift auswählen, Unterrichts- und Wegezeiten einordnen und erst dann eine betriebliche Einsatzzeit berechnen.

Ausbildende müssen Auszubildenden Gelegenheit geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen. Der Nachweis dokumentiert den Ausbildungsverlauf und gehört unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung zur Abschlussprüfung. Er ist deshalb weder private Hausaufgabe noch bloße Formalität für das Ende der Ausbildung.

Betrieb und Ausbildungspersonal brauchen getrennte Eignung

§ 27 BBiG verlangt eine nach Art und Einrichtung geeignete Ausbildungsstätte. Die Zahl der Auszubildenden muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder beschäftigten Fachkräfte stehen. Fehlende betriebliche Inhalte können außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden, wenn die Ausbildung dadurch insgesamt vollständig bleibt.

§§ 28 bis 30 trennen anschließend persönliche und fachliche Eignung. Persönlich ungeeignet ist insbesondere, wer Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder wiederholt oder schwer gegen das BBiG oder seine Ausführungsvorschriften verstoßen hat. Fachliche Eignung umfasst die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.

Der AEVO-Nachweis betrifft den berufs- und arbeitspädagogischen Teil dieser fachlichen Eignung. Er belegt nicht automatisch die berufliche Fachqualifikation, die persönliche Eignung oder die Eignung der Ausbildungsstätte. Der Guide Voraussetzungen für Ausbilderinnen und Ausbilder trennt diese Ebenen und zeigt die möglichen Nachweise.

Probezeit, Kündigung und Ende nicht vermischen

Die Probezeit muss nach § 20 BBiG mindestens einen und höchstens vier Monate dauern. Während dieser Zeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit gelten engere Voraussetzungen: Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne Frist möglich. Auszubildende können außerdem mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

Das Berufsausbildungsverhältnis endet normalerweise mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer. Besteht die auszubildende Person die Abschlussprüfung vorher, endet es mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Bei nicht bestandener Abschlussprüfung verlängert es sich auf Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Wird eine Person nach Ausbildungsende weiterbeschäftigt, ohne dass darüber ausdrücklich etwas vereinbart wurde, kann nach § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entstehen. Die Probezeit erklärt die frühe Ausbildungsphase genauer. Prüfe bei jeder Beendigung zusätzlich Form, Zugang, Grund und Zeitpunkt. Eine Regel für die Probezeit darf nicht auf eine spätere Kündigung übertragen werden.

Prüfung und zuständige Stelle bilden einen eigenen Rechtsbereich

§§ 37 ff. BBiG regeln die Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen. Sie ist von der Ausbildereignungsprüfung nach § 4 AEVO zu unterscheiden. Wer den Ausbilderschein erwirbt, legt keine Abschlussprüfung in einem Ausbildungsberuf ab.

Für die reguläre Zulassung zur Abschlussprüfung sind unter anderem Ausbildungsdauer, Teilnahme an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen oder dem ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung sowie der geführte Ausbildungsnachweis relevant. Die jeweilige Ausbildungsordnung legt Prüfungsgegenstand und Struktur des Berufs fest. Das BBiG enthält außerdem Regeln für besondere Zulassungswege, Prüfungsausschüsse und Wiederholungen.

Die zuständige Stelle begleitet nicht erst die Prüfung. Sie überwacht die Durchführung der Berufsausbildung und fördert sie durch Beratung. Damit ist sie keine reine Meldestelle. Wird ein Eignungsmangel bekannt oder kann ein Betrieb vorgeschriebene Inhalte nicht vermitteln, braucht es eine fachliche Lösung und gegebenenfalls die Abstimmung mit der zuständigen Stelle.

Löse BBiG-Fälle mit einem festen Prüfschema

Der Themenüberblick Recht in der AEVO verbindet das BBiG mit AEVO, Arbeitsschutz und weiteren Gesetzen. Für die Prüfungsvorbereitung hilft eine einfache Frage: Regelt der Fall das Ausbildungsverhältnis allgemein, die Eignung des Ausbildungspersonals oder eine besondere Schutzvorschrift? Damit wird die Suche nach der richtigen Norm deutlich enger.